Das sind die 9 wichtigsten Urteile für Autofahrer

Kaum etwas schätzen Deutsche so sehr wie ihre Autos. Und auch wenn man sich immer wieder für sie begeistern kann, so unsicher werden viele doch, wenn man sie nach bestimmten Gesetzen und Bestimmungen rund um das Autofahren befragt. Damit ihr sicher und ohne Probleme durch den Auto-Alltag kommt, haben wir auf den folgenden Seiten die neun wichtigsten Urteile in Sachen Verkehrsrecht der letzten Jahre zusammengetragen, die Autofahrer kennen sollten.

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1. Dashcams

Wir alle kennen Dashcam-Videos auf YouTube. Aber wie steht es eigentlich darum, wenn die Kamera am Auto etwas rechtlich relevantes aufnimmt?

In einem Fall, in dem ein Fahrer eine längst rote Ampel überfuhr, gab es mit dem Oberlandesgericht Stuttgart erstmals eine oberrichtliche Entscheidung zugunsten von Dashcam-Aufzeichnungen - sie wurden als Beweismittel zugelassen. (Az. 4 Ss 543/15)

2. Gebrauchtwagenhändler

Kaum jemand hat einen schlechteren Ruf als Gebrauchtwagenhändler. Ein neues Urteil hat nun auch in diesem Bereich die Käufer-Rechte gestärkt: Tritt während der ersten sechs Monate nach dem Kauf ein Mangel am Auto auf, muss der Käufer nur noch nachweisen, dass der Mangel nicht den Qualitäts-, Leistungs- und Eignungsstandards entspricht, die er laut Vertrag erwarten kann. (VIII ZR 103/15)

3. "Bedeutender Schaden"

Wer nach einem Unfall Fahrerflucht begeht, kann von den Behörden seinen Führerschein entzogen bekommen. Das ging bisher allerdings erst, wenn bei dem Unfall ein "bedeutender Schaden" entstanden ist - seit 2002 lag die Grenze dafür bei einer Schadenssumme von 1.300€. Nun hat das Landgericht Braunschweig diese Grenze auf auf 1.500€ angehoben. (Az. 8 Qs 113/16) 

4. Eigengebote bei Auktionen

Im vergangenen Jahr musste ein Verkäufer, der den Preis für sein angebotenes Auto mit Eigengeboten in die Höhe trieb, 16.500€ Schadensersatz an einen der Mitbieter zahlen. Der Beklagte hatte seinen VW Golf VI bei eBay zum Verkauf angeboten - und wollte ihn mit Eigengeboten möglichst teuer loswerden. (Az. VIII ZR 100/15)

5. Lange Standzeiten

Bei Neuwagen mindern lange Standzeiten vor der Erstzulassung den Wert. Nun hatte ein Gebrauchtwagenkäufer geklagt, weil bei dessen Wagen als Erstanmeldung 2010 angegeben wurde - das Auto aber bereits 2008 gebaut wurde. Er bekam nicht recht, urteilte der Bundesgerichtshof. (Az. VIII ZR 191/15)

6. Sonderausstattungen

Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass Sonderausstattungen, die in Inseraten und Anzeigen angegeben sind, auch tatsächlich beim Auto vorliegen müssen - ansonsten habe man einen Grund zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Es muss aber nachgewiesen werden, dass der Wagen tatsächlich mit der Sonderausstattung beworben wurde. (Az. 28 U 2/16)

7. Überführungskosten

Der Bundesgerichtshof hatte dem Europäischen Gerichtshof einen Fall überwiesen, in dem verhandelt wurde, ob Überführungskosten eines Wagens im vertraglichen Endpreis bereits enthalten sein müssen. Der EuGH urteilte: Ja - der Endpreis muss auch diese Kosten mit einschließen. (Az. C-476/14)

8. Fahrlehrer

Fahrlehrer müssen ihre Schüler nicht nur auf den Fahrverkehr vorbereiten - sie müssen auch eine gewisse Vorbildfunktion erfüllen. So urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Fall, in dem einem Fahrlehrer extremistisches Gedankengut nachgewiesen wurde. (Az. 6 L 3816/15)

9. Führerscheinentzug

Wer die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt, kann mit einem Führerscheinentzug rechnen. In dem konkreten Fall hatte ein sogenannter "Reichsbürger" gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis geklagt. Er hatte ein medizinisch-psychologisches Gutachten verweigert, das wegen verschiedener Straftaten im Straßenverkehr angeordnet wurde. So hatte er sich selbst Kennzeichen mit eigenen Siegeln ausgestellt und einen nicht verkehrstüchtigen PKW gefahren. Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage ab. (Az. 23 K 2122/16)