Verkehrskontrolle: Das sind deine Rechte und Pflichten
Vor deiner nächsten Verkehrskontrolle solltest du dich über deine Rechte und Pflichten informieren. Wir zeigen sie dir in diesem Artikel.
Achtung, Verkehrskontrolle?
Die meisten von uns reagieren in solchen Momenten alles andere als entspannt und sogar manchmal fast schon panisch. Automatisch hat man das Gefühl, etwas falsch gemacht zu haben und nun hohe Bußgelder zahlen zu müssen. Egal, was die Beamt*innen uns also fragen, wir würden vor lauter Aufregung wahrscheinlich sogar unsere Konto-PIN herausrücken. Das ist natürlich absoluter Unsinn, denn auch die Polizei muss deine Rechte wahren, so wie du umgekehrt deinen Pflichten nachgehen musst. Wir verraten dir deshalb auf den folgenden Seiten, was die Polizei bei der Verkehrskontrolle darf – und was nicht!
Los geht es auf der nächsten Seite.
#1 „Bitte einmal ranfahren“
Eine Verkehrskontrolle durch die Polizei kann manchmal unerwartet sein, aber es ist wichtig, ruhig zu bleiben und den Anweisungen der Beamt*innen zu folgen. Wenn du nicht rechts ranfährst, riskierst du Konsequenzen wie einen Punkt in Flensburg und ein Bußgeld von bis zu 70 Euro oder mehr. Das rechtzeitige Blinken und Verringern der Geschwindigkeit sind wichtige Schritte, um die Kontrolle sicher und stressfrei durchzuführen. Denke daran, dass die Polizei Verkehrskontrollen durchführt, um die Sicherheit auf den Straßen zu gewährleisten, und die Zusammenarbeit erleichtert die gesamte Situation für alle Beteiligten.
Und dann? Wie solltest du dich verhalten?
Frage – Antwort?
Es ist eine absolut gängige Praxis und vom ADAC empfohlen, während einer Verkehrskontrolle bei Dunkelheit die Innenraumbeleuchtung im Auto einzuschalten. Dies signalisiert Kooperationsbereitschaft gegenüber der Beamt*innen und unterstützt auch die Sichtbarkeit für die Polizei. Während der Kontrolle kann es vorkommen, dass die Beamt*innen Fragen stellen, doch du bist auf jeden Fall nicht verpflichtet, alle Fragen zu beantworten. Insbesondere bei Fragen zu vergangenen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten, sowie zu den Gründen deiner aktuellen Fahrt, hast du sogar das Recht zu schweigen.
Auf der nächsten Seite haben wir noch einen weiteren Tipp für dich, den du unbedingt kennen solltest.
Gut zu wissen:
Wenn dich die Beamt*innen bei der Kontrolle nicht auf deine Rechte hinweisen, sind deine getroffenen Aussagen vor Gericht ungültig. Wenn du bei der Kontrolle sofort signalisierst, dass du deine Rechte kennst, sind beide Parteien auf der sicheren Seite.
Dahingegen musst du in den folgenden Fällen auf jeden Fall kooperieren:
Das sind deine Pflichten
Wenn Polizeibeamt*innen während einer Verkehrskontrolle nach deinem Führerschein und deinen Fahrzeugpapieren fragen, ist Widerspruch zwecklos. In diesem Fall ist es unerlässlich, sofort den Anweisungen Folge zu leisten. Ein vergessenes Dokument kann teuer werden, aber der ADAC rät dazu, das Bußgeld vor Ort zu begleichen, wenn diese Option angeboten wird. Dadurch kannst du die Verwaltungskosten sparen. Dennoch ist es wichtig zu bedenken, dass dies je nach den geltenden Gesetzen und Bestimmungen in deinem Land variieren kann. Es ist also wichtig, die Gesetze und Vorschriften bezüglich Verkehrskontrollen in deinem Wohnort zu kennen, um mögliche Strafen und Konsequenzen zu vermeiden.
Doch ein Kärtchen ist keine Pflicht und die Wenigsten wissen es ...
#2 Personalausweis ist keine Pflicht
Ob du es glaubst oder nicht, aber in Deutschland gibt es keine Pflicht, den Personalausweis mit sich zu führen – das heißt also auch, dass die Polizei bei einer Kontrolle nicht danach fragen darf/sollte bzw. dir keine Strafe ausstellen darf, solltest du ihn nicht dabei haben. Klar, deine Identität haben sie ja schon mit dem Führerschein geklärt, aber falls du mal eine*n besonders schlecht gelaunte*n Beamt*in vor dir hast, dann weißt du wenigstens, dass dich wegen eines fehlenden Personalausweises keine Strafe erwarten sollte.
So weit, so gut. Wie sieht es allerdings mit den Alkohol- und Drogentests aus? Die Antwort wird dich sicherlich überraschen ...
#3 Alkohol- und Drogenkontrolle
Wirst du während einer Verkehrskontrolle von den Polizeibeamt*innen um einen Alkohol- oder Drogenschnelltest gebeten, ist es wichtig zu wissen, dass du dem nicht zustimmen musst. Dies ist jedoch kein Freibrief, das Verfahren zu umgehen. In den meisten Fällen ist es wichtig, der Anweisung Folge zu leisten und den Test durchzuführen. Denn wenn du dich weigerst, kann es sein, dass du zur nächsten Polizeiwache gebracht wirst, wo ein Bluttest angeordnet wird. Dies kann zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen, insbesondere wenn Alkohol oder Drogen im Spiel sind.
Tipp der Redaktion: Besorge dir einen Alkoholtester für zu Hause und finde heraus, wo dein Limit liegt.
So weit, so gut! Doch wie sieht es eigentlich mit einer Durchsuchung des Fahrzeugs aus?
#4 Die Fahrzeugdurchsuchung
Es ist wichtig, bei einer Verkehrskontrolle zwischen zwei verschiedenen Arten von Durchsuchungen zu unterscheiden. Die Polizeibeamt*innen haben das Recht, die Standardausrüstung eines Fahrzeugs zu erfragen und zu überprüfen, zu der beispielsweise ein Verbandskasten, ein Warndreieck und ähnliches gehören. Dies dient der Sicherheit im Straßenverkehr und ist in der Regel problemlos.
Allerdings ist eine umfassende Durchsuchung des Fahrzeugs ein sensibleres Thema. Hierfür muss ein begründeter Verdacht oder eine akute Gefahr bestehen. Ohne einen solchen Verdacht oder Gefahr im Verzug darf die Polizei dein Fahrzeug nicht durchsuchen.
Wie sieht das mit der nächsten Forderung seitens der Polizei aus?
#5 Körperliche Untersuchung während der Verkehrskontrolle?
Die Verkehrskontrolle kann wie gesagt auch die Durchführung eines Alkohol- oder Drogentests beinhalten, was zwar nicht ungewöhnlich ist, jedoch ein heikles Thema darstellen kann. Doch im Vergleich zu körperlichen Untersuchungen ist die Zustimmung zur Teilnahme in der Regel nicht verpflichtend. Die meisten körperlichen Untersuchungen bedürfen aber ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Fahrer*innen und dürfen nicht einfach so durchgeführt werden. Daher ist es wichtig, die eigenen Rechte in solchen Situationen zu kennen und zu verstehen, dass die Teilnahme an solchen Untersuchungen nicht zwingend erforderlich ist.
Darf die Polizei einfach so dein Handy kontrollieren? Du erfährst es auf der nächsten Seite.
#6 Kontrolle des Handys
Die Polizei hat das Recht, bestimmte Gegenstände und Dokumente des Fahrers während einer Verkehrskontrolle zu überprüfen. Allerdings sollte beachtet werden, dass das Mobiltelefon nicht zu diesen Gegenständen gehört. Wenn also die Polizei auffordert, das Handy auszuhändigen, hat der Fahrer das Recht, dies zu verweigern. Es ist aber auch wichtig zu beachten, dass die Nutzung des Handys im Auto in den meisten Ländern nur unter bestimmten Umständen erlaubt ist. Diese Regeln können von Land zu Land variieren, aber im Allgemeinen sollte das Handy während der Fahrt nicht benutzt werden, es sei denn, es handelt sich um eine Freisprecheinrichtung oder es gibt einen dringenden Notfall.
Weiter geht es auf der nächsten Seite.
#7 Anweisungen missachtet? Das passiert
Doch was passiert eigentlich, wenn man die Anweisungen der Polizei (aus welchem Grund auch immer) missachtet? Wenn man den Anweisungen der Polizei bei einer Verkehrskontrolle nicht folgt, kann dies rechtliche Konsequenzen haben. Laut der Bußgeldtabelle sieht dies wie folgt aus: Ignoriert man beispielsweise ein Einsatz-Fahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn, muss man mit einem Verwarngeld von 20 Euro rechnen. Wenn man Zeichen eines Polizeibeamten missachtet oder dessen Haltegebot nicht befolgt, können Bußgelder von 70 Euro und ein Punkt in Flensburg verhängt werden. Es ist wichtig zu beachten, dass diese Bußgelder nur für rechtmäßige Anweisungen gelten. Es gibt jedoch Situationen, wie beispielsweise einem Atemalkoholtest, bei denen man das Recht hat, nicht zuzustimmen.
Hier geht es weiter:
#8 Das passiert, wenn man vor der Polizei flüchtet
Wenn man sich einer polizeilichen Verkehrskontrolle entzieht, droht laut Bußgeldkatalog eine Geldbuße von 70 Euro und ein Punkt in Flensburg. Für Fahranfänger stellt dies einen A-Verstoß dar, was zusätzliche Maßnahmen während der Probezeit bedeuten kann. Allerdings gilt bloßes Wegfahren nicht automatisch als Flucht vor der Polizei. Die Flucht wird erst dann als solche betrachtet, wenn der Betroffene gewaltsamen Widerstand gegen die Polizei leistet.
Und was passiert bei einem gewaltsamen Widerstand? Die Antwort darauf findest du auf der nächsten Seite – auch, wenn wir wirklich hoffen das du diese Information nie brauchen wirst:
Wenn man sich gewaltsam der Polizeikontrolle widersetzt, können Geld- oder sogar Freiheitsstrafen drohen. Es ist wichtig zu beachten, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass bloßes Wegfahren an sich keinen gewaltsamen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen darstellt. Die Gewalt muss direkt gegen den Amtsträger*in gerichtet und unmittelbar für ihn spürbar sein. Eine Flucht, selbst wenn es zu einem Unfall kommt, wird nicht automatisch als Widerstand betrachtet, es sei denn, die Gewalt war geplant und gegen den Polizeibeamt*in gerichtet.
Doch was passiert eigentlich nach der Verkehrskontrolle? Meist ist man in dem Moment total überfordert und hofft nur, dass alles passt. Die Antwort ist auf der nächsten Seite:
#9 Kontrolle vorbei – und jetzt?
Auch nachdem die Verkehrskontrolle vorbei ist, gibt es manchmal definitiv noch Klärungsbedarf. Mache dir klar: Deine Rechte und Pflichten sind nicht nur in einem bestimmten Zeitfenster gültig! Bei Unklarheiten kannst du dich auch nach der Kontrolle direkt an die Polizei wenden und so können auch im Nachhinein noch Probleme und kritische Situationen geklärt werden.
Einmal Polizist spielen? Dann brauchst du ein Polizei-Kostüm !
Mit dem Wissen über Rechte und Pflichten kann die nächste Verkehrskontrolle doch bestimmt kommen, oder?
