Verkehrskontrolle: Das sind deine Rechte und Pflichten
Vor deiner nächsten Verkehrskontrolle solltest du dich über deine Rechte und Pflichten informieren. Wir zeigen sie dir in diesem Artikel.
Die meisten von uns reagieren im Falle einer Verkehrskontrolle alles andere als entspannt und sogar manchmal fast schon panisch. Automatisch hat man das Gefühl, etwas falsch gemacht zu haben und nun hohe Bußgelder zahlen zu müssen. Egal, was die Beamt*innen uns also fragen, wir würden vor lauter Aufregung wahrscheinlich sogar unsere Konto-PIN herausrücken. Das ist natürlich absoluter Unsinn, denn auch die Polizei muss deine Rechte wahren, so wie du umgekehrt deinen Pflichten nachgehen musst. Wir verraten dir deshalb auf den folgenden Seiten, was die Polizei bei der Verkehrskontrolle darf – und was nicht!
Los geht es auf der nächsten Seite.
„Bitte einmal ranfahren“
Eine Verkehrskontrolle durch die Polizei kann manchmal unerwartet sein, aber es ist wichtig, ruhig zu bleiben und den Anweisungen der Beamt*innen zu folgen. Wenn du nicht rechts ranfährst, riskierst du Konsequenzen wie einen Punkt in Flensburg und ein Bußgeld von bis zu 70 Euro oder mehr. Das rechtzeitige Blinken und Verringern der Geschwindigkeit sind wichtige Schritte, um die Kontrolle sicher und stressfrei durchzuführen. Denke daran, dass die Polizei Verkehrskontrollen durchführt, um die Sicherheit auf den Straßen zu gewährleisten, und die Zusammenarbeit erleichtert die gesamte Situation für alle Beteiligten.
Und dann? Wie solltest du dich verhalten?
Das passiert während der Kontrolle
Es ist eine absolut gängige Praxis und vom ADAC empfohlen, während einer Verkehrskontrolle bei Dunkelheit die Innenraumbeleuchtung im Auto einzuschalten. Dies signalisiert Kooperationsbereitschaft gegenüber der Beamt*innen und unterstützt auch die Sichtbarkeit für die Polizei. Während der Kontrolle kann es vorkommen, dass die Beamt*innen Fragen stellen, doch du bist auf jeden Fall nicht verpflichtet, alle Fragen zu beantworten. Insbesondere bei Fragen zu vergangenen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten, sowie zu den Gründen deiner aktuellen Fahrt, hast du sogar das Recht zu schweigen. Gut zu wissen: Wenn dich die Beamt*innen bei der Kontrolle nicht auf deine Rechte hinweisen, sind deine getroffenen Aussagen vor Gericht ungültig. Wenn du bei der Kontrolle sofort signalisierst, dass du deine Rechte kennst, sind beide Parteien auf der sicheren Seite.
Was sind deine Pflichten?
Bei der Verkehrskontrolle: Das sind deine Pflichten
Wenn Polizeibeamt*innen während einer Verkehrskontrolle nach deinem Führerschein und deinen Fahrzeugpapieren fragen, wäre es natürlich ratsam, diese sofort auszuhändigen. Laut § 11 Absatz 6 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) musst du als Fahrer*in die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) auf Verlangen der Polizei vorzeigen. Weigerst du dich, machst du dich einer Ordnungswidrigkeit schuldig. Ein vergessenes Dokument kostet in der Regel 10 Euro Bußgeld. Wird die Verwarnung angenommen, kann aber nicht vor Ort bezahlt werden, so erlässt die Bußgeldstelle einen Verwarngeldbescheid. Hier fallen keine Verwaltungsgebühren an.
Doch ein Kärtchen ist keine Pflicht und die Wenigsten wissen es ...
Personalausweis ist keine Pflicht
Ob du es glaubst oder nicht, aber in Deutschland gibt es zwar die Ausweis-, aber nicht die Mitführpflicht des Personalausweises – das heißt also auch, dass die Polizei bei einer Kontrolle nicht danach fragen darf/sollte bzw. dir keine Strafe ausstellen darf, solltest du ihn nicht dabei haben. Klar, deine Identität haben sie ja schon mit dem Führerschein geklärt, aber falls du mal eine*n besonders schlecht gelaunte*n Beamt*in vor dir hast, dann weißt du wenigstens, dass dich wegen eines fehlenden Personalausweises keine Strafe erwarten sollte.
So weit, so gut. Wie sieht es allerdings mit den Alkohol- und Drogentests aus? Die Antwort wird dich sicherlich überraschen ...
Alkohol- und Drogenkontrolle
Wirst du während einer Verkehrskontrolle von den Polizeibeamt*innen um einen Alkohol- oder Drogenschnelltest gebeten, ist es wichtig zu wissen, dass du dem nicht zustimmen und in ein Röhrchen pusten musst. Wenn allerdings ein Verdacht besteht (z. B. Alkoholgeruch, unsichere Fahrweise), kann die Polizei auch eine Blutprobe anordnen. Dies kann zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen, insbesondere wenn Alkohol oder Drogen im Spiel sind.
Tipp der Redaktion: Besorge dir einen Alkoholtester für zu Hause und finde heraus, wo dein Limit liegt.
So weit, so gut! Doch wie sieht es eigentlich mit einer Durchsuchung des Fahrzeugs aus?
Die Fahrzeugdurchsuchung
Es ist wichtig, bei einer Verkehrskontrolle zwischen zwei verschiedenen Arten von Durchsuchungen zu unterscheiden. Die Polizeibeamt*innen haben das Recht, die Standardausrüstung eines Fahrzeugs zu erfragen und zu überprüfen, zu der beispielsweise ein Verbandskasten, ein Warndreieck und ähnliches gehören. Dies dient der Sicherheit im Straßenverkehr und ist in der Regel problemlos. Allerdings ist eine umfassende Durchsuchung des Fahrzeugs ein sensibleres Thema. In folgenden Fällen darf die Polizei außerdem dein Auto durchsuchen:
- Gefahr im Verzug – Wenn eine akute Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht, z. B. wenn die Polizei Waffen oder Drogen vermutet
- Konkreter Verdacht auf eine Straftat – Wenn z. B. Hinweise vorliegen, dass das Auto für eine Straftat genutzt wurde oder Diebesgut darin sein könnte.
- Durchsuchungsbeschluss – Ein Richter kann eine Fahrzeugdurchsuchung anordnen, wenn es Anhaltspunkte für eine Straftat gibt.
- Personenkontrolle mit Durchsuchungsrecht – Falls du selbst durchsucht werden darfst (z. B. bei Verdacht auf Drogendelikte), kann das auch dein Auto betreffen.
- Grenzkontrollen oder besondere Anlässe – An Grenzen oder bei bestimmten Großereignissen (z. B. G20-Gipfel) können erweiterte Polizeibefugnisse gelten.
Was darf sie nicht?
Wann darf die Polizei das Auto nicht durchsuchen?
Die Polizei ist allerdings nicht allmächtig und darf in vielen Fällen das Auto gar nicht erst durchsuchen. Hier kannst du dich gegen eine Durchsuchung stellen:
- Routine-Verkehrskontrolle – Eine normale Kontrolle von Führerschein und Papieren rechtfertigt keine Fahrzeugdurchsuchung.
- Allgemeines Misstrauen – „Sie sehen verdächtig aus“ oder „Wir wollen nur mal schauen“ reicht nicht als Begründung.
- Verweigerung der freiwilligen Durchsuchung – Du kannst eine freiwillige Durchsuchung ablehnen, und die Polizei darf dich deswegen nicht bestrafen.
Wenn die Polizei dein Auto durchsuchen will, kannst du sie auch fragen, auf welcher rechtlicher Grundlage dies geschehen soll. Außerdem kannst du sie auch auf einen Durchsuchungsbeschluss aufmerksam machen oder dich schlicht und einfach erkundigen, ob Gefahr im Verzug besteht.
Wie sieht es mit der körperlichen Untersuchung aus?
Körperliche Untersuchung während der Verkehrskontrolle
Auch hier gibt es klare Regeln. In den folgenden Fällen darfst du auch körperlich untersucht werden:
- Wenn Gefahr im Verzug besteht – z. B. wenn du eine Waffe oder Drogen bei dir haben könntest.
- Wenn du festgenommen wirst – dann ist eine Durchsuchung zur Eigensicherung erlaubt.
- Wenn du als Verdächtiger einer Straftat giltst – z. B. Drogenhandel oder Diebstahl.
- Wenn du in einem Kontrollbereich bist – z. B. an Flughäfen, Bahnhöfen oder bei Großveranstaltungen.
Die oberflächliche Kontrolle (Taschen, Jacke abtasten) ist möglich, wenn ein Verdacht besteht und eine intensive Durchsuchung (z. B. unter der Kleidung) darf nur bei einem konkreten Verdacht oder einer Festnahme erfolgen. Sollst du durchsucht werden, weil du „verdächtig aussiehst“ ist das nicht erlaubt.
Darf die Polizei einfach so dein Handy kontrollieren? Du erfährst es auf der nächsten Seite.
Kontrolle des Handys
Die Polizei hat das Recht, bestimmte Gegenstände und Dokumente des Fahrers während einer Verkehrskontrolle zu überprüfen. Allerdings sollte beachtet werden, dass das Mobiltelefon nicht zu diesen Gegenständen gehört. Wenn also die Polizei auffordert, das Handy auszuhändigen, hat der Fahrer das Recht, dies zu verweigern. Ohne Verdacht oder richterliche Anordnung darf die Polizei dein Handy nicht durchsuchen. Deine privaten Daten auf dem Handy sind durch Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) geschützt. Das gilt auch für dein Smartphone. Doch auch hier gilt wieder: Wenn ein konkreter Verdacht besteht, beispielsweise weil die Polizei glaubt, dass auf deinem Handy Beweismaterial für eine Straftat vorliegt, darf sie es unter bestimmten Voraussetzungen in Gewahrsam nehmen.
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Anweisungen missachtet? Das passiert
Doch was passiert eigentlich, wenn man die Anweisungen der Polizei (aus welchem Grund auch immer) missachtet? Wenn man den Anweisungen der Polizei bei einer Verkehrskontrolle nicht folgt, kann dies rechtliche Konsequenzen haben. Laut der Bußgeldtabelle sieht dies wie folgt aus: Ignoriert man beispielsweise ein Einsatz-Fahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn, muss man mit einem Bußgeld von 240 Euro, 2 Punkten in Flensburg und sogar einen Monat Fahrverbot rechnen. Die Strafe erhöht sich, wenn daraus eine Gefährdung oder ein Unfall für und mit anderen Verkehrsteilnehmenden resultiert.
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Das passiert, wenn man die Polizeikontrolle ignoriert
Wenn man sich einer polizeilichen Verkehrskontrolle entzieht, droht laut Bußgeldkatalog eine Geldbuße von 70 Euro und ein Punkt in Flensburg. Für Fahranfänger*innen stellt dies einen A-Verstoß dar, was zusätzliche Maßnahmen während der Probezeit bedeuten kann. Allerdings gilt bloßes Wegfahren nicht automatisch als Flucht vor der Polizei. Die Flucht wird erst dann als solche betrachtet, wenn der Betroffene gewaltsamen Widerstand gegen die Polizei leistet. Es gibt auch Situationen, wo du nicht Folge leisten musst: Falls du nur eine Ordnungswidrigkeit begangen hast (z. B. zu schnell gefahren), kannst du es zum Beispiel verweigern aus dem Auto auszusteigen, solange keine Gefahr besteht.
Und was passiert bei einem gewaltsamen Widerstand? Die Antwort darauf findest du auf der nächsten Seite – auch, wenn wir wirklich hoffen das du diese Information nie brauchen wirst:
Das passiert, wenn man vor der Polizei flüchtet
Wenn man sich gewaltsam der Polizeikontrolle widersetzt, können Geld- oder sogar Freiheitsstrafen drohen. Es ist wichtig zu beachten, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass bloßes Wegfahren an sich keinen gewaltsamen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen darstellt. Die Gewalt muss direkt gegen den Amtsträger*in gerichtet und unmittelbar für ihn spürbar sein. Dennoch gilt: Wenn du rücksichtslos oder mit hoher Geschwindigkeit flüchtest, kann das eine Straftat sein. Die Folge? Führerscheinentzug (mind. 6 Monate bis dauerhaft), 3 Punkte in Flensburg, Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Falls du durch die Flucht einen Unfall baust, kann es sogar mit bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe sanktioniert werden.
Doch was passiert eigentlich nach der Verkehrskontrolle? Meist ist man in dem Moment total überfordert und hofft nur, dass alles passt. Die Antwort ist auf der nächsten Seite:
Kontrolle vorbei – und jetzt?
Auch nachdem die Verkehrskontrolle vorbei ist, gibt es manchmal definitiv noch Klärungsbedarf. Mache dir klar: Deine Rechte und Pflichten sind nicht nur in einem bestimmten Zeitfenster gültig! Bei Unklarheiten kannst du dich auch nach der Kontrolle direkt an die Polizei wenden und so können auch im Nachhinein noch Probleme und kritische Situationen geklärt werden.
Einmal Polizist spielen? Dann brauchst du ein Polizei-Kostüm !
Mit dem Wissen über Rechte und Pflichten kann die nächste Verkehrskontrolle doch bestimmt kommen, oder?
